AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
§1 Geltungsbereich
Die hier aufgeführten AGB bilden die ausschließliche Grundlage des Verkaufs und der Lieferung von Waren durch INNOCENT Deutschland, Inhaber Lutz Berg (nachfolgend INNOCENT Deutschland genannt) im In- und Ausland. Dieses gilt ebenso für zukünftige Verkaufsgeschäfte und Lieferungen, ohne das es hierfür einer erneuten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien bedarf.
Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine oder anderweitige Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware durch den Besteller oder dessen Erfüllungsgehilfen gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen ausschließlich als vereinbart. Etwaige abweichende Individualvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bleiben durch die Verkaufs- und Lieferbedingungen unberührt.
 
§2 Bestellung und Vertragsschluss
Der Besteller ist sechs Monate an seine Bestellung gebunden. Alle Angebote von INNOCENT Deutschland sind freibleibend und unverbindlich, insbesondere hinsichtlich Preis, Lieferzeit, Verfügbarkeit, Menge, Ausführung und Maßangaben. Ein Vertrag kommt entweder erst durch die schriftliche bzw. fernschriftliche Bestätigung durch INNOCENT Deutschland gegenüber dem Besteller oder durch die ausgeführte Lieferung zustande. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Etwaige mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Zusicherungen zu den Angeboten oder schriftlichen Verträgen bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch INNOCENT Deutschland. Schweigen der INNOCENT Deutschland bezüglich nachträglicher Abänderungs- und / oder Ergänzungswünsche des Bestellers sind als Ablehnung auszulegen. Nur Mitarbeiter von INNOCENT Deutschland mit gesonderter Vollmacht sind zum Inkasso berechtigt. Nur schriftlich zwischen den Parteien vereinbarte Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte, sowie Farben oder sonstige Leistungsmerkmale gelten als verbindlich.
 
§3 Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen
INNOCENT Deutschland liefert Waren zu dem jeweils am Tag der Bestellung gültigen Angebotspreisen. Falls nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise in Euro, netto, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, ab Werk Lemgo. Der vereinbarte Kaufpreis ist per Vorkasse oder bei gesonderter Vereinbarung spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. INNOCENT Deutschland behält sich ausdrücklich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch INNOCENT Deutschland anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Lieferung innerhalb Deutschland erfolgt FREI HAUS an ein Warenlager oder zum Kunden. Bei Lieferungen ins Ausland ist bitte eine individuelle Anfrage der Versandkosten zu stellen. Lieferungen an Drittländer erfolgen generell unverzollt und unversteuert. Sämtliche Export-Aufträge werden nur gegen Vorkasse ausgeliefert.
 
§4 Änderungsvorbehalt
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen, Änderungen in Form und Gewicht sowie handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche und zumutbare Abweichungen bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
INNOCENT Deutschland behält sich das Recht vor, georderte Ware in der jeweils aktuellen Bauweise bzw. Modellform zu liefern. Der Besteller hat keinen Anspruch darauf, dass eventuelle Modifikationen die bei einer Modelländerung vorgenommen wurden an bereits ausgelieferten Produkten durch INNOCENT Deutschland nachträglich durchgeführt werden.
Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der Bestellten gestellt werden können.
 
§5 Liefertermine
Nur schriftlich vereinbarte Liefertermine oder Fristen gelten als bindend. Soweit sie den Besteller nicht in unzumutbarer Weise belasten, ist INNOCENT Deutschland zu Teillieferungen berechtigt. INNOCENT Deutschland hat Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder Ereignissen die die Lieferung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen, auch bei verbindlich zugesagten Terminen, nicht zu vertreten. Derartige Ereignisse liegen insbesondere vor bei nachträglicher eingetretenen Modellbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln bzw. behördlichen Anordnungen, auch wenn sie bei Zulieferern der INNOCENT Deutschland oder deren Lieferanten auftreten.
 
§6 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder aufgrund von Versendung das Lager von INNOCENT Deutschland verlassen hat. Erfolgt der Versand auf Wunsch des Bestellers zu einem späteren Zeitpunkt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
 
§7 Haftung für Sachmängel
Sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, gemäß § 474 ff. BGB handelt, haftet INNOCENT Deutschland innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Sachmängel (§ 434 BGB). Werden die Hinweise auf der Verpackung oder der Gebrauchsanweisung nicht beachtet oder wird die Ware nicht fachgerecht gelagert, verwendet, nachlässig behandelt oder irgendwelchen Einflüssen chemischer oder elektronischer Art ausgesetzt, so entfällt jede Haftung für Sachmängel. Handelt es sich beim Besteller um einen Kaufmann, hat er Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, gegenüber INNOCENT Deutschland schriftlich unter Beifügung des zur Sendung gehörigen Lieferscheins anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Mängel behaftete Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Mangelfeststellung befand, zur Besichtigung durch einen Mitarbeiter von INNOCENT Deutschland oder einem beauftragten Dritten bereitzuhalten bzw. auf ihre Verlangen zu übersenden. Bei ordnungsgemäßer, rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge liefert INNOCENT Deutschland mangelfreien Ersatz (Nacherfüllung), sofern es sich nicht um Waren handelt, die individuell nach Vorgaben des Bestellers hergestellt/beschafft worden sind. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder es sich um eine Sonderbestellung handeln, ist der Besteller wahlweise berechtigt, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung oder (teilweise) Rückgängigmachung des Vertrages hinsichtlich der mit Mängeln behafteten Ware zu verlangen.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm dabei kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
 
§8 Haftung in anderen Fällen
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Lieferverzug oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen INNOCENT Deutschland, als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln sowie bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
 
§9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus bestehendem Kontokorrent, die INNOCENT Deutschland gegen den Besteller -gleich aus welchem Rechtsgrund- zur Zeit oder zukünftig zustehen, bleibt die Ware im Eigentum von INNOCENT Deutschland. Der Besteller ist dazu verpflichtet das Eigentum INNOCENT Deutschland unentgeltlich und sicher zu verwahren. Ware, an der INNOCENT Deutschland Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Solange der Besteller gegenüber INNOCENT Deutschland nicht mit Leistungen in Verzug ist und diese das Veräußerungsrecht schriftlich widerrufen hat, ist er berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändung oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an INNOCENT Deutschland ab. Auf Verlangen des Bestellers wird INNOCENT Deutschland nach ihrer Wahl eine oder mehrere der gewährten Sicherungen freigeben, soweit ihr Wert die noch ausstehenden Forderungen von INNOCENT Deutschland nachhaltig um mehr als 50% übersteigt. INNOCENT Deutschland ermächtigt den Besteller widerruflich, die ihr abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum von INNOCENT Deutschland hinzuweisen und jene unverzüglich schriftlich über den Zugriff zu informieren. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verdacht auf Verschlechterung der Vermögenslage, ist INNOCENT Deutschland berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorbehaltsware ganz oder teilweise zurückzunehmen bzw. Abtretungen der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass in der Zurücknahme oder Verpfändung der Vorbehaltsware durch INNOCENT Deutschland kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Dies gilt nur, solange keine anders lautenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zwingend Anwendung finden.
 
§10 Warenrückgabe
Die Rückgabe mangelfreier Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Für eine Rückgabe ist eine schriftliche Sondervereinbarung mit INNOCENT Deutschland erforderlich. Wird eine Rückgabe zwischen den Vertragspartnern vereinbart, ist diese für INNOCENT Deutschland frei von Versand- und sonstiger Kosten durchzuführen. Für nach einer Begutachtung durch INNOCENT Deutschland als wiederverkaufbar eingestufte Ware, Voraussetzung hierfür ist sowohl die Unversehrtheit der Ware, als auch der Verpackung, wird eine Gutschrift erteilt, deren Höhe sich am Wareneinkaufspreis abzüglich eines zu vereinbarenden Rücknahme- und Wiedereinlagerungsabschlages berechnet. Nicht wiederverkaufbare Ware sowie individuelle angefertigte Produkte sind von der Rückgabe stets ausgeschlossen.
 
§11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Leistungsort für sämtliche Verpflichtungen aus den Vertraglichen Vereinbarungen zwischen INNOCENT Deutschland und dem Besteller ist Lage. Für jegliche Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien ist Lage ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
 
§12 Allgemeine Bestimmungen
Jegliche Nebenabreden sowie Änderungen und / oder Ergänzungen zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Änderung des Schriftformzwanges selbst. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen oder einer Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Besteller und INNOCENT Deutschland unwirksam sein bzw. werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Die jeweils unwirksame Bestimmung ist durch eine ihrem Sinn und Zweck entsprechende, zulässige Regelung zu ersetzen. Entsprechendes gilt beim Vorliegen einer Regelungslücke.

 

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INNOCENT (Deutschland)
 
 
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